Steuerinformationen


Kaufpreisaufteilung für ein bebautes Grundstück (BMF)

Das BMF hat seine Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) und die dazugehörige Anleitung aktualisiert (Stand: Mai 2019).


Veräußerung von Miteigentumsanteilen als Lieferung (BMF)

Das BMF hat den UStAE an das BFH-Urteil v. 18.2.2016 - V R 53/14 angepasst (BMF, Schreiben v. 23.5.2019 - III C 2 - S 7100/19/10002 :002).


KapESt für vGA einer kommunalen Eigengesellschaft (BFH)

Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt (BFH, Urteil v. 11.12.2018 - VIII R 44/15; veröffentlicht am 22.5.2019).


Vorsteuerabzug im Umsatzsteuerkarussell (BFH)

Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen (BFH, Urteil v. 14.2.2019 - V R 47/16; veröffentlicht am 22.5.2019).


Keine Erstattung der Branntweinsteuer (BFH)

Keine Erstattung einer Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, die nach § 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergällten Branntwein an andere Erlaubnisinhaber abgegeben hat (BFH, Urteil v. 27.2.2019 - VII R 34/17; veröffentlicht am 22.5.2019).


Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen (BMF)

Das BMF hat den geänderten Vordruck zur Erstattung der Mitteilungen nach § 138 Absatz 2 AO (Vordruck BZSt-2) veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 21.5.2019 - IV B 5 - S 1300/07/10087).


Drohende Verjährung von Steuerdelikten (hib)

Die Bundesregierung erwartet, dass die im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs über bestimmte Arten von Einkommen und Vermögen für das Jahr 2014 aus dem EU-Ausland erhaltenen Daten frühestens mit Ablauf des 31.12.2020 verjähren könnten. 


Betrieb von Flüchtlingsheimen (FG)

Die von einem gewerblichen Betreiber an Körperschaften des öffentlichen Rechts (jPöR) durch den Betrieb von Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern, Aussiedlern, Flüchtlingen und anderen sozialen Randgruppen erbrachten Leistungen sind weder gemäß § 4 Nrn. 16 oder 18 UStG noch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit (FG Düsseldorf, Urteil v. 9.11.2018 - 1 K 3578/15 U; vorl. nicht rechtskräftig).


Abgeltungsteuer bei KG-Anteilen in der Familienstiftung (FG)

Der (im Regelfall günstigere) Abgeltungssteuersatz von 25 % ist auch dann auf Kapitalerträge anzuwenden, wenn die Gläubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung übertragen haben (FG Münster, Urteil v. 28.2.2019 - 3 K 2547/18 E; Revision zugelassen).


Erste Tätigkeitsstätte auf einer Baustelle (FG)

Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber wiederholt befristet auf einer Baustelle des Auftraggebers eingesetzt, begründet er dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahren andauert (FG Münster, Urteil v. 25.3.2019 - 1 K 447/16 E; Revision nicht zugelassen).


Garagenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht (FG)

Die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten mindern nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber (FG Münster, Urteil v. 14.3.2019 - 10 K 2990/17 E; Revision zugelassen).


Keine Inanspruchnahme Minderjähriger bei Kontenleihe (FG)

Die Nutzung eines Kontos des minderjährigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs führt nicht dazu, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid für rückständige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann (FG Münster, Urteil v. 20.3.2019 - 7 K 2071/18 AO; Revision nicht zugelassen).


Neues Tool zum Aufspüren von Betrügern (Kommission)

Die EU-Kommission weist auf das sog. Transaction-Network-Analysis-Tool hin. Das neue System soll es den Mitgliedstaaten erlauben, Mehrwertsteuerdaten rasch auszutauschen und gemeinsam zu verarbeiten und so verdächtige Netze früher aufzudecken.


Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags (BFH)

Wird ein Teil des Milchlieferrechts unentgeltlich zu Gunsten der Landesreserve eingezogen, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten auszubuchen (BFH, Urteil v. 17.1.2019 - VI R 52/16; veröffentlicht am 15.5.2019).


Rechtsprechungsänderung zur Sperrwirkung (BFH)

Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese Einkünftekorrektur entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht nach Art. 9 Abs.1 OECD-MustAbk gesperrt (BFH, Urteil v. 27.2.2019 - I R 73/16; veröffentlicht am 15.5.2019).


Widerstreitende Steuerfestsetzungen mit DBA-Bezug (BFH)

Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts hätte berücksichtigt werden können (BFH, Urteil v. 20.3.2019 - II R 61/15; veröffentlicht am 15.5.2019).


Billigkeitsmaßnahmen aufgrund besonderer Forstschäden 2018 (BMF)

Das BMF hat zur Bewältigung der besonderen Forstschäden des Jahres 2018 für die abweichenden Wirtschaftsjahre 2017/2018 und 2018/2019 bzw. für das mit dem Kalenderjahr 2018 übereinstimmende Wirtschaftsjahr sachliche Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der besonderen Forstschäden des Jahres 2018 erlassen (BMF, Schreiben v. 29.4.2019 - IV C 7 - S 2291/19/10001).


Auszahlung von Sterbegeld (FG)

Ein Sterbegeld, das eine Pensionskasse an Erben zahlt, die nicht zugleich "Hinterbliebene" sind, unterliegt der Einkommensteuer (FG Düsseldorf, Urteil v. 6.12.2018 - 15 K 2439/18 E; Revision anhängig, BFH-Az. X R 38/18).


Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen (FG)

Das Finanzamt ist nicht an Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gebunden. Ob die Voraussetzungen für den Abzug von Beiträgen zu einem sog. Riester-Vertrag als Sonderausgaben erfüllt sind, hat das Finanzamt selbständig zu prüfen (FG Düsseldorf, Urteil v. 21.03.2019, 11 K 311/16 E; Revision anhängig, BFH-Az. X R 16/19).


Aufteilung von Vorsteuerbeträgen (FG)

Das FG Düsseldorf hat zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach dem sog. Flächenschlüssel geurteilt (FG Düsseldorf, Urteil v. 20.7.2018 - 1 K 2798/16 U; rechtskräftig).


Vermietung eines Arbeitszimmers/einer Wohnung an den Arbeitgeber (BMF)

Das BMF hat u.a. im Hinblick auf die BFH-Urteile v. 16.9.2004 - VI R 25/02 und v. 17.4.2018 - IX R 9/17 zur Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 18.4.2019 - IV C 1 - S 2211/16/10003 :005).


Einzelfragen zur Abgeltungsteuer (BMF)

Das BMF hat sein Schreiben zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer ergänzt (BMF, Schreiben v. 10.5.2019 - IV C 1 - S 2252/08/10004 :026).


Rückgängigmachung eines IAB (FG)

Ein Investitionsabzugsbetrag kann auch bei Anschaffung bzw. Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts aber unterbliebener Hinzurechnung rückgängig gemacht werden (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.2.2019 - 3 K 1658/18; Revision anhängig, BFH-Az. X R 11/19).


Überlassung von Teilnehmern im Freiwilligen Sozialen Jahr (FG)

Die Überlassung von Teilnehmern im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) z.B. an Kindergärten, Krankenhäuser oder Seniorenheime ist umsatzsteuerfrei. Auf ein entsprechendes, noch nicht rechtskräftiges Urteil des Hessischen FG v. 17.12.2018 - 1 K 2306/17 macht aktuell die Volunta, eine Tochterfirma des Deutschen Roten Kreuzes in Hessen, aufmerksam.


Über 35 Millionen Neubewertungen (hib)

Für die Umsetzung der Reform der Grundsteuer müssen rund 30,9 Millionen wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens neu bewertet werden. Hinzu kommen 4,4 Millionen wirtschaftliche Einheiten im Bereich Land- und Forstwirtschaft sowie rund eine Million Fälle, in denen aufgrund der Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage kein Einheitswert vorliegt.


Zwischenbilanz Baukindergeld (hib)

Das meiste Baukindergeld ist bislang an Familien mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen zwischen 20.000 und 30.000 Euro gegangen. 22,3 Prozent des Volumens flossen an diese Zielgruppe, wie aus der Antwort (BT-Drucks. 19/9620) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucks. 19/8867) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.


EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer (BFH)

Der BFH hat dem EuGH eine Frage zum erfolglosen Unternehmer zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH, Beschluss v. 27.3.2019 - V R 61/17; veröffentlicht am 8.5.2019).


Vorlage zur Steuerbefreiung von Schwimmunterricht (BFH)

Der BFH hat dem EuGH diverse Fragen zur Steuerbefreiung der Umsätze einer Schwimmschule zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH, Beschluss v. 27.3.2019 - V R 32/18; veröffentlicht am 8.5.2019).


Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen (BFH)

Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. Auf welche nationale zivilrechtliche Grundlage der Zahlungsanspruch gestützt wird, spielt für die Frage, ob ein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vorliegt, keine Rolle (BFH, Urteil v. 13.2.2019 - XI R 1/17; veröffentlicht am 8.5.2019).


Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten (BFH)

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt (BFH, Urteil v. 16.1.2019 - VI R 24/16; veröffentlicht am 8.5.2019).


Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit (BFH)

Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös aus diesem Verkauf ebenso wie die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG steuerfrei (BFH, Urteil v. 24.1.2019 - V R 63/16; veröffentlicht am 8.5.2019).


Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung (BFH)

Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes (BFH, Urteil v. 27.3.2019 - V R 10/19 (V R 60/16); veröffentlicht am 8.5.2019).


Gleitzone wird zum Übergangsbereich (Deutsche Rentenversicherung)

Mit Wirkung ab 1.7.2019 wird die bisherige Gleitzone zum Übergangsbereich erweitert. Hierauf macht die Deutsche Rentenversicherung Bund aktuell aufmerksam.


Qualifizierung von Erträgen aus Internetauktionen bei eBay (FG)

Der über Jahre nachhaltig ausgeübte Handel mit Gebrauchsgegenständen (z.B. aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen) auf der Internetplattform eBay, die jeweils mit dem Mindestgebot von 1 € bei den eBay-Auktionen eingestellt werden, ist grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit einzustufen (Hessisches FG, Urteil v. 19.7.2018 - 2 K 1835/16; Revision zugelassen).


Therapiehund als Arbeitsmittel einer Lehrerin (FG)

Aufwendungen für einen Therapiehund können bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören (FG Münster, Urteil v. 14.3.2019 - 10 K 2852/18 E; Revision zugelassen).


Vorläufige Festsetzung von Zinsen (BMF)

Das BMF hat zur vorläufigen Festsetzung von Zinsen nach § 233 i.V.m. § 238 Absatz 1 Satz 1 AO Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 2.5.2019 - IV A 3 - S 0338/18/10002).


"Zuhause im Glück"-Renovierungsleistungen (FG)

Der Teilnehmer an der Doku-Reality-Show "Zuhause im Glück" muss die bei ihm durchgeführten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern (FG Köln, Beschluss v. 28.2.2019 - 1 V 2304/18). 


Nummer der Rechnung im Vorsteuervergütungsantrag (BFH)

Der BFH hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind (BFH, Beschluss v. 13.2.2019 - XI R 13/17; veröffentlicht am 2.5.2019). 


Veräußerungskosten als Betriebsausgaben (BFH)

Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind. § 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer entgegen, nicht auch bei demjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet (BFH, Urteil v. 7.3.2019 - IV R 18/17; veröffentlicht am 2.5.2019).


Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter (BFH)

Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter können auch dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Einnahmen den sog. Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von 2.400 € pro Jahr nicht übersteigen (BFH, Urteil v. 20.11.2018 - VIII R 17/16; veröffentlicht am 2.5.2019). 


Hinzurechnung bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften (BFH)

Die Hinzurechnung verausgabter Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG findet auch bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften statt (sog. Doppelstockmodell). § 19 Abs. 4 GewStDV findet auf den in den Leasingraten enthaltenen Zinsanteil keine Anwendung. Bei der Hinzurechnung der Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG handelt es sich weder um Entgelte für Schulden noch ihnen gleichgestellte Beträge nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG (BFH, Urteil v. 11.12.2018 - III R 23/16; veröffentlicht am 2.5.2019).


Vermögen einer liechtensteinischen Stiftung (BFH)

Das einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts übertragene, jedoch weiter dem Stifter zuzurechnende Vermögen gehört beim Tode des Stifters zum Erbanfall, wenn die Herrschaftsbefugnisse des Stifters vererblich sind (BFH, Urteil v. 5.12.2018 - II R 9/15; veröffentlicht am 2.5.2019).


Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe (FG)

Das Sächsische Finanzgericht hält die Sächsische Regelung zum besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe für unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil Ehegatten in den Jahren 2014 und 2015 ohne sachlichen Grund schlechter gestellt werden als eingetragene Lebenspartnerschaften. Die Regelung verstoße in diesen Jahren gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Sächsisches FG, Beschluss v. 25.3.2019 - 5 K 1549/18).

 
 
 
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